Aktuelles aus dem Rathaus von Möhnesee
Nutzungsgebühren für Hallen und HdG abgeschafft
von MöhneReport
Weitere Beratungen im Fachausschuss vorgeschlagen
Bürgergemeinschaft (BG), SPD und FDP hätten zur Sicherheit lieber gesehen, dass sich der zuständige Fachausschuss noch einmal mit den Auswirkungen befasst: Die Verwaltung geht von 15.000 Euro Mindereinnahmen pro Jahr aus und von Einsparungen im Rathaus, weil der Verwaltungsaufwand für die Abrechnungen wegfalle. Möglicherweise könnten aber auch Beträge von etwa 170.000 Euro verloren gehen, wenn man ohne Einnahmen für die Nutzung keine Vorsteuer mehr bei den anstehenden Sanierungsarbeiten abziehen könne, das wollte Stephanie Schlüter nicht ganz ausschließen — sie vertritt den erkrankten Kämmerer Günter Wagner. FDP-Ratsherr Dr. Boris Cramer merkte an: „Für reflektierte Entscheidungen gehört sowas in die Sitzungs-Vorlagen.“
Hallensanierung nur über Fördertöpfe?
Bürgermeister Wolf Blesken bezeichnete Zahlenspiele rund um möglichen Vorsteuerabzug als „blanken Unnsinn.“ Für ihn gelte, dass die Gemeinde Sanierungen nicht aus Eigenmitteln, sondern nur mit hundertprozentiger Förderung durchführen werde. Und genau da seien Einnahmen aus Nutzungsgebühren „eher förderschädlich“. Ob bereits Fördertöpfe im Blick seien, das ließ er offen — er ist allerdings nach dem Gang der Diskussion jetzt beim Rat im Wort.
„Signal der Wertschätzung für ehrenamtliches Engagement“
Bürgergemeinschaft, FDP und SPD nahmen den Vorschlag der Verwaltung zurückhaltend auf, rieten zu Beratungen im Fachausschuss, um mögliche Risiken abzuwägen. Bürgermeister Wolf Blesken wollte von Beratungen in Ausschüssen nichts wissen: „Ich habe hier im Rathaus ausreichend fachliche Kompetenz.“ Aus der CDU-Fraktion kam deutliche Unterstützung für die Position des Bürgermeisters: Eine Abschaffung der Gebühren setze ein deutliches Zeichen, sei ein Signal der Wertschätzung für Vereine und ehrenamtliches Engagement, das unterstrich Klaus-Peter Teipel.
Beschluss der Verwaltung geht ungefährdet durch
BG-Fraktionschef Christian Wolf erinnerte an die „historische Lösung“ von 2010, als der Rat nach intensiven Beratungen die Nutzungsgebühren eingeführt habe, um überhaupt Einnahmen zu erzielen zur weiteren Instandhaltung der Hallen. Er warnte: „Sie machen den Vereinen den Mund wässrig, völlig unwissend über mögliche Konsequenzen.“ Den Ball bekomme man schlecht wieder eingefangen. Wolf Blesken: „Genau das war das Ziel.“ Lachanfall beim etwas sprachlosen BG-Chef. CDU-Ratsherr Klaus-Peter Teipel verteidigte das „Signal für das Ehrenamt“ und kritisierte das ganze Nachhaken als „Scheindiskussion“. Die Verweisung an den Fachausschuss wurde abgelehnt, der Beschlussvorschlag der Verwaltung auf Abschaffung der Gebühren ging danach mit fünf Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen ungefährdet durch.