Aktuelles aus dem Rathaus von Möhnesee
Gefällte Eichen am Südufer: Gerichtstermin geplatzt
von MöhneReport
WIRD DAS BUẞGELD RECHTSKRÄFTIG? NEUER VERHANDLUNGSTERMIN NOCH OFFEN
Möhnesee/Soest. Im Verfahren um die gefällten Bäume auf dem Gelände „Stockumer Eichen“ am Südufer hat es am Dienstagmorgen vor dem Amtsgericht Soest noch keine Entscheidung gegeben. Der angesetzte Hauptverhandlungstermin wurde kurzfristig aufgehoben. Es soll einen neuen Termin geben.
Ordnungswidrigkeit oder mehr?
Geführt wird die Sache unter dem Geschäftszeichen 26 OWi 171 Js 129/25-258/25. Es handelt sich um ein Ordnungswidrigkeitenverfahren, nicht um ein Strafverfahren. Hintergrund der nötig gewordenen öffentlichen Verhandlung ist eine Fällaktion auf dem früheren Campingplatzgelände, auf dem Hans-Jürgen Weigt ein Chalet-Hotelprojekt entwickeln will. Weigt war lange CDU-Fraktionsvorsitzender und ist heute Ausschussvorsitzender des Ausschusses für nachhaltige Gemeindeentwicklung, Wirtschaftsförderung und Tourismus. Die Diskussion um das Hotelprojekt hatte auch Fragen um mögliche Interessenkonflikte aufgeworfen: Darf man als Fraktionsvorsitzender seine eigenen Projekte beschäfern? Wenn ja – wie transparent muss das Verfahren laufen, welche Leitplanken gibt es?
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Private Fällaktion rief Protest hervor
Zu einem Aufreger wurde eine private Fällaktion: Eichen mussten weichen, laut Weigt zum Zwecke der Verkehrssicherung. Nach der Fällaktion gab es Protest, Nachbarn stellten Strafantrag. Die Frage, ob die Bäume laut Bebauungsplan geschützt waren oder nicht, beschäftigte die Gemeinde und den Kreis. Die Staatsanwaltschaft ordnete alles als Ordnungswidrikgeit ein. Gegen ein festgesetztes Bußgeld durfte Rechtsmittel eingelegt werden. Der Widerspruch gegen den Bescheid machte eine öffentliche Verhandlung der Sache nötig. Ein erster Termin wurde verschoben auf den Dienstag 23. Juni. Der wurde aufgehoben. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.